Mecklenburg Vernetzt
 

Satzung des Lokschuppen Pomerania e.V.

 

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr
(1) Der Verein trägt den Namen Lokschuppen Pomerania e.V.
(2) Er hat den Sitz in Pasewalk.
(3) Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Pasewalk eingetragen.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Denkmalpflege, Förderung von Eisenbahngeschichte und -forschung. Der Verein nutzt arbeitsmarktpolitische Instrumentarien und Fördermaßnahmen, deren Vorbereitung, Durchführung und Abrechnung die zur Umsetzung des Vereinszweckes dienen.
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Unterhaltung und Betreibung eines Kommunikationszentrums zur Eisenbahnhistorie, Organisation von öffentlichen Ausstellungen, Durchführung von Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Erhaltung historischer Bausubstanz, Restauration und Erwerb von historischen Ausstellungsstücken.

§ 3 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
(3) Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösungen oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt.
(1a) Fördernde Mitglieder
Als förderndes Mitglied kann aufgenommen werden, wer dem Verein ohne feste Beitragspflicht Geld-, Sach- und/oder andere Zuwendungen bzw. unentgeltliche Dienstleistungen erbringt. Als fördernde Mitglieder können sowohl natürliche als auch juristische Personen aufgenommen werden.
(1b) Ehrenmitgliedschaft
Ehrenmitglied kann werden, wer sich als langjähriges ordentliches Mitglied besondere Verdienste um den Verein erworben hat. Das Ehrenmitglied genießt die vollen Rechte und hat die vollen Verpflichtungen eines ordentliches Mitgliedes. Zur Beitragspflicht siehe § 5.
(2) Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu stellen, der auch darüber entscheidet. Die Mitgliedschaft beginnt am 1. des Monats der Antragstellung an dem auch die Beitragspflicht beginnt. Im Antrag kann ein Eintrittsdatum, das dem Tag der Antragstellung zeitlich voraus liegt, vom Mitglied bestimmt werden.
(3) Die Mitgliedschaft endet für
a) natürliche Personen
- ohne Wahlfunktion im Verein durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
- die eine Wahlfunktion im Verein innehaben mit ihrem Austritt mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Geschäftsjahres, Ausschluss oder Tod.
b) juristische Personen
- durch Austrittserklärung mit sechsmonatiger Kündigungsfrist zum Ende des Ge-schäftsjahres
- Liquidation
(4) Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Quartalsende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat. Ausscheidenden Mitgliedern werden die gezahlten Beiträge und im Sinne der Satzung erbrachte bzw. eingebrachte persönliche Leistungen und Spenden nicht zurückerstattet.
(5) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für sechs Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden.
Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
Bei Ausschluss endet die Mitgliedschaft mit dem Tage der Beschlussfassung durch den Vorstand. Ein etwa hiergegen vorgebrachter Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Wird dem Widerspruch später stattgegeben, gilt die Mitgliedschaft als zwischenzeitlich nicht beendet. Etwa während der Laufzeit des Widerspruchs fällig gewordene Mitgliedsbeiträge sind innerhalb eines Monats nachzuzahlen.
Die Beendigung der Mitgliedschaft von Todeswegen ist mit dem Tag des Ereigniseintritts wirksam.

§ 5 Beiträge
(1) Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
(2) Ehrenmitglieder können auf Beschluss der Mitgliederversammlung von der Beitragszahlung befreit werden Die Befreiung von der Beitragszahlung wird ggf. mit dem Beschluss zur Übertragung der Ehrenmitgliedschaft gefasst.

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand,
b) die Mitgliederversammlung.

§ 7 Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Mitgliedern (Vorsitzender, Stellvertreter, Schatzmeister und weiteren Mitgliedern); die Zahl der weiteren Vorstandsmitglieder beschließt die Mitgliederversammlung vor jeder Neuwahl auf Vorschlag des Vorstandes. Notwendige Aufgabenzuordnungen legt der Vorstand in seiner ersten Sitzung nach erfolgter Wahl fest und gibt sie den Mitgliedern bekannt. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand wird nach außen vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder, wovon einer stets der Vorsitzende oder der Stellvertreter sein muss.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt.
Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Der Vorsitzende, der Stellvertreter und der Schatzmeister wird jeweils von der Mitgliederversammlung in einem eigenen Wahlgang bestimmt. Die beiden weiteren Mitglieder werden in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
(3) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins nach Maßgabe des beschlossenen Wirtschaftsplanes. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
b) Vorbereitung der Jahresrechnung und des Jahresberichtes,
c) Aufstellung eines Wirtschaftsplanes,
d) Vornahme von Geschäften, die im Wirtschaftsplan nicht vorgesehen sind und einen Wert bis 500,00 Euro nicht überschreiten.
Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann der Mitgliederversammlung für die Geschäfte der laufenden Verwaltung vorschlagen, einen Geschäftsführer zu bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
(4) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens viermal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens sieben Tagen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn drei Mitglieder anwesend sind.
(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
(6) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
§7a:
(1) Die Mitglieder wählen in der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren zwei Kassenprüfer. Diese sind nicht Mitglieder des Vorstandes und arbeiten als Kontrollorgan im Auftrag der Mitglieder. Sie kontrollieren die Finanzgeschäfte des Vorstandes und unterbreiten der Mitgliederversammlung nach Jahresabschluss einen Prüfbericht.
(2) Eine Wiederwahl der Kassenprüfer ist zulässig.
(3) Die Kassenprüfer können an den Vorstandsitzungen mit beratender Stimme teilnehmen. Sie sind wie Vorstandsmitglieder einzuladen.

§ 8 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
(4) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurde. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung, der Jahresbericht und der Wirtschaftsplan zur Genehmigung schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Mitgliederversammlung entscheidet z.B. auch über:
a) Aufgaben des Vereins,
b) Entlastung des Vorstandes,
c) Bestellung eines Geschäftsführers auf Vorschlag des Vorstandes,
d) Gebührenbefreiungen,
e) An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz,
f) Beteiligung an Gesellschaften oder Mitgliedschaft in anderen Vereinen,
g) Aufnahme und Hingabe von Darlehen,
h) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
i) Mitgliedsbeiträge,
j) Satzungsänderungen,
k) Auflösung des Vereins.
(5) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 9 Satzungsänderung

(1) Für Satzungsänderungen ist eine zwei Drittel Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Grün-den verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen erfassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen, vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine gemeinnützige Einrichtung, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige/mildtätige/kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
(3) Die Haftung des Vereins wird auf das Vereinsvermögen beschränkt.